Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
DerPflegeshop.de GmbH
Unsere AGB beinhalten ebenso die gesetzlichen Informationen zu den Verbraucherrechten nach den Vorschriften im elektronischen Geschäftsverkehr als auch Verträge im sonstigen Fernabsatz.
1. Der Geltungsbereich
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind gültig für alle Bestellungen in unseren Onlineshop www.derpflegeshop.de und auf andere Bestellwegen (Telefonisch, Schriftlich, Fax, Mailverkehr). Abweichende Bedingungen von Kunden oder Dritten werden nicht Vertragsbestandteil.
2. Kundendefinitionen
2.1. Unsere Angebote richten sich an Verbraucher/Privatkunden. Ein Verbraucher/Privatkunde ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch selbständig der beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.2. Wir verstehen Geschäftskunden als juristische Personen und im Handelsregister eingetragene Kaufleute (Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Selbstständige, Freiberufler, Handwerksbetriebe).
3. Unsere Angebote
3.1. DerPflegeshop.de GmbH ist ein Onlineshop für Inkontinenz- und Pflegeprodukte. Die Bestellung kann online, telefonisch, per E-Mail oder Fax erfolgen. Dabei unterbreiten wir unsere Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit den vorgenannten Sortimenten stehen. Dazu zählen im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Kranken- und Pflegekassen auch die Abrechnungen mit unseren Vertragspartnern. Ein Rechtsanspruch leitet sich daraus nicht ab.
3.2. Voraussetzung für die Lieferung von Pflegehilfsmitteln und Inkontinenzprodukten zu Lasten der Kranken- und Pflegekassen ist eine Kostenübernahme (Genehmigung-EKG) durch diese. Der Vertragsschluss steht mithin unter dieser Bedingung.
Für die Kostenübernahme und die damit im Zusammenhang stehenden Angebote der gewünschten Inkontinenz- und Pflegehilfsmittel durch Ihre Kranken-und Pflegekasse müssen Sie einen entsprechenden Antrag bzw. ein Rezept auf Kostenübernahme bei Ihrer Kranken- und Pflegekasse stellen. Die jeweiligen Anträge für die Kostenübernahme der Pflegehilfsmittel stellen wir Ihnen auf unserer Webseite und innerhalb der Beratung zur Verfügung. Sie können unsere Dienstleistung zu dem Genehmigungsverfahren kostenlos in Anspruch nehmen. Eine Garantie zur Kostenübernahme wird dabei nicht übernommen.
3.3. Alle Angaben zu den Pflegehilfsmitteln und Inkontinenzhilfen und Preisen sind dabei freibleibend, sowie unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen dabei nicht unbedingt immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Dieses kann nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen kommen. Ein Anspruch auf Mangel lässt sich daraus nicht ableiten.
4. Die Registrierung
4.1.Für Bestellungen in DerPflegeshop.de ist keine Registrierung notwendig (Gastbestellung), aber empfehlenswert.
4.2. Bei regelmäßigen Bestellungen empfehlen wir das Anlegen eines Kundenkontos in Form einer Registrierung. Die zur Registrierung erforderliche Eingabe der persönlichen Kundendaten muss wahrheitsgemäß und vollständig erfolgen (ist entsprechend mit * gekennzeichnet). Dabei ist es ebenfalls möglich, die eingegebenen Daten durch gesetzlich betreuende Personen vornehmen zu lassen
4.3. Eine Registrierung ist zwingend erforderlich, wenn DerPflegeshop.de GmbH von Ihnen im Rahmen der Bestellungen dazu beauftragt wird, Leistungen der Kranken- und Pflegekasse als Leistungserbringer zu erbringen. Die persönlichen Zugangsdaten sind in allen Fällen als vertraulich zu behandeln und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Dabei ist es ebenfalls möglich, die eingegebenen Daten durch gesetzlich betreuende Personen vornehmen zu lassen.
5. Die Bestellungen, Vertragsschluss und Vertragspartner
5.1. Alle auf Internetseiten oder sonst angebotenen Waren und Dienstleistungen von DerPflegeshop.de GmbH sind eine freiwillige Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde hält sich zwei Wochen verpflichtend an seine Bestellung.
5.2. Bestellungen per Telefon: Der Kunde gibt eine Bestellung per Telefon auf. Innerhalb des Beratungs- und Bestellgespräches wird unter Berücksichtigung der optimalen Bedarf Situation der Bedarf festgelegt. Der Kunde hält sich zwei Wochen verpflichtend an seine Bestellung.
5.3. Im Rahmen des Bestellprozesse erhält der Kunde eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung per E-Mail, die wir als auch als Auftragsbestätigung verstehen (damit kommt ein verbindlicher Auftrag/Kaufvertrag zustande) an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Dies gilt auch dann, wenn Sie aufgrund der von Ihnen gewählten Zahlungsart den Kaufpreis bereits vor Vertragsschluss bezahlt oder zur Zahlung angewiesen haben.
5.4. Soweit wir in diesem Fall Ihre Bestellung ausnahmsweise mangels Warenverfügbarkeit nicht annehmen können, oder der Vertrag aus sonstigen Gründen nicht zustande kommt, werden wir die Vorauszahlung selbstverständlich unverzüglich erstatten.
Sie schließen den Kaufvertrag mit:
DerPflegeshop.de GmbH
Züricher Straße 138
28325 Bremen
Deutschland
diese vertreten durch die Geschäftsführer Markus Schaawe, Lars Rachner, Amtsgericht Bremen Deutschland unter der HRB 39931 Bremen.
6. Ihr Widerrufsrecht
6.1. Als Verbraucher steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Ein Verbraucher ist in der Definition jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht gewerblichen, noch selbständigen beruflichen Tätigkeiten zugeordnet werden kann.
6.2. Innerhalb der Geschäftsbeziehungen zwischen Kaufleuten gemäß HGB bestehen die gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DerPflegeshop.de GmbH) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden, an:
DerPflegeshop.de GmbH
Kundencenter
Züricher Straße 138
28325 Bremen
Oder: kontakt@derpflegeshop.de
7. Die Speicherung der Bestelldaten
Ihre registrierten Kundendaten und Ihre historischen Bestelldaten werden von uns im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert und können bei uns entsprechend gerne angefordert bzw. eingesehen werden. Sofern Sie sich registriert haben und über ein Kundenkonto verfügen, können Sie Ihre Bestelldaten und Historie unter Eingabe der persönlichen Zugangsdaten (Kundenummer/Name/Ort) auch jederzeit in Ihrem Kundenkonto einsehen. Ihre Bestelldaten/Bestellungen werden zudem im Rahmen der Bestell/Auftragsbestätigung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse übermittelt.
8. Unser Liefergebiet
Wir beliefern innerhalb Deutschlands (außer Helgoland-aufpreispflichtig). Hierzu gelten unsere jeweiligen Lieferbedingungen. Individuelle Anfragen darüber hinaus sind dennoch möglich und die entstehenden Mehrkosten werden vom Kunden getragen.
9. Die Lieferungen
9.1. Soweit im Angebot nicht abweichend angegeben, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem und billigem Ermessen. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 2 bis 4 Werktagen innerhalb Deutschlands an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir unabhängig von unserem Warenausgang, abhängig von den jeweiligen Dienstleistern sind. Diese können z.B. durch Streik, überhöhtes Paketaufkommen nach Jahreszeiten und weiteres schwanken. Hierbei übernehmen wir keine Garantie der von uns genannten Lieferzeiten.
9.2. Bei Aufträgen die in Zusammenhang/Abrechnung mit einer Kranken- und Pflegekasse stehen, ist es notwendig die Rezept- und Genehmigungszeiten der jeweiligen zu berücksichtigen. Daher kann es abweichend zu dem unter 9.1. stehenden Zeiten, zu längeren Lieferzeiten kommen.
9.3. Je nach Zahlungsart kann die Lieferzeit variieren. Bei bestimmten Produkten sind u.U. längere Lieferzeiten möglich.
10. Die Lieferungen von Artikeln mit unterschiedlichen Herstellern/Lieferzeiten
Bei einer Bestellung mit mehreren Artikeln, unterschiedlicher Hersteller für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, versenden wir die Ware ggf. in unterschiedlichen Sendungen, sofern wir mit Ihnen nichts anderes vereinbart haben. Dieses kann auch versandtechnische Hintergründe haben. In diesem Fall gilt für die gesamte Warensendung insgesamt die längste Lieferzeit dieser Bestellung.
11. Der Selbstbelieferungsvorbehalt
11.1. Alle Lieferungen erfolgen vom Grundsatz, an die von Ihnen angegebene und gespeicherte Lieferadresse. Sollte das bestellte Produkt von unseren Lieferanten nicht verfügbar, oder deutlich verzögert lieferbar sein (daher DerPflegeshop.de ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden), können wir vom Vertrag zurücktreten. Dieses gilt auch bei nicht zu verantwortbaren Preissteigerungen wie z.B. Pandemie bedingte Ausverkäufe/Warenknappheiten und außergewöhnlichen Preissteigerungen, die DerPflegeshop.de nicht verursacht hat und die Existenz gefährden.
11.2. Sie erhalten Ihre Bestellung nach Möglichkeit in einer einzigen Sendung. Sollte aus technischen oder logistischen Gründen, beispielsweise weil Ihre Bestellung Artikel enthält, die vom Transport getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen, eine separate Versendung. Sollte dieses erforderlich sein, entstehen Ihnen hierdurch keine zusätzlichen Kosten und wir teilen ihnen dieses im Vorweg per E-Mail mit.
12. Unsere Preise
Die von uns angegebenen Preise sind Festpreise in Euro, inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Eine Erstattung der Umsatzsteuer ist ausgeschlossen. Sollten unvorhersehbare Preissteigerungen aufgrund nicht vorherzusehenden Warenverfügbarkeiten entstehen, behalten wir uns vor, von dem Festpreis/Belieferung unter Ankündigung zurückzutreten.
13. Die Versandkosten
Alle Bestellungen ab einem Auftragswert von 75,-€ (inkl. Umsatzsteuer) werden ohne zusätzliche Versandkosten geliefert. Alle darunter liegenden Bestellungen verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen dann 6,95 €.
Die Versandkosten für Lieferungen ins europäische Ausland und nach Helgoland werden nach tatsächlichem Aufwand weiterberechnet.
14. Die Zahlungen
14.1. DerPflegeshop.de GmbH stellt für die Bezahlung eine Vielzahl an gängigen Zahlmethoden und Zahlarten zur Verfügung: Google Pay, Apple Pay, PayPal, Kreditkarte (Visa, MasterCard und American-Express), Sofortüberweisung, Rechnung/Klarna, SEPA-Lastschrift oder Vorkasse. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.
Alle genannten Zahlarten werden in Zusammenarbeit mit dem Online-Anbieter: Mollie B.V. Niederlande -Zahlungs- und Finanzmanagement abgewickelt.
14.2. Zahlung per Apple Pay:
Wir bieten Ihnen Apple Pay als Zahlart. Voraussetzung für diese Zahlmethode ist die Benutzung eines Apple-Device (iPhones, iPads, Mac) und der zugehörigen Software.
14.3. Zahlung per Google Pay:
Wir bieten Ihnen als Zahlart Google Pay via Android an. Dieses ist ein Service von Google. Hierfür benötigen Sie ein Google Pay Konto und die zugehörige App auf Ihrem Device.
14.4. Zahlung per PayPal:
Wir bieten Ihnen die Zahlart über PayPal. Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online Anbieter PayPal (Europe) Hierfür müssen Sie bei PayPal registriert sein. Der Kaufpreis wird in diesem Fall sofort zur Zahlung fällig.
14.5. Zahlung per Giro-Pay
Wir bieten ihnen die Zahlart per Giro-Pay das gemeinsame Online-Bezahlverfahren der Deutschen Banken und Sparkassen, direkt von Ihrem Girokonto
14.6. Zahlung per Kreditkarte:
Wir bieten Ihnen für die Bezahlung per Kreditkarte Visa, MasterCard und American-Express. Es gelten die individuellen Verträge ihres Kreditkarten-Unternehmens.
14.7. Zahlung per Klarna:
Wir bieten Ihnen die Zahlart Klarna an. Hierfür benötigen Sie ein gültiges Klarna Konto auf Ihrer Station/Mobile-Device.
14.8. Zahlung per Sofortüberweisung
Wir bieten auch bei der Bezahlart: Sofortüberweisung an. Diese wird über den Anbieter SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München, Deutschland abgewickelt. Die Sofort GmbH ist Teil der Klarna Group.
14.09. Die Zahlung per Vorkasse
Wir bieten die Zahlart Vorkasse an. Dabei nennen wir Ihnen in der Bestellbestätigung unsere Bankverbindung zur Begleichung der Rechnung im Voraus. Der Rechnungsbetrag ist dann innerhalb von 7 Werktagen auf unser Konto eingehend zu überweisen. Erfolgt die Zahlung innerhalb dieser Frist nicht, behalten wir uns das Recht vor, den Auftrag zu stornieren.
14.10. Die Zahlung per SEPA-Lastschrift
Wir bieten die Bezahlung auch per SEPA-Lastschriftverfahren an. Dieses bietet sich vor allem für Kunden an, die ihre Produkte regelmäßig/Dauerversorgung bei DerPflegeshop.de GmbH beziehen. Durch die Übermittlung des SEPA-Mandats erteilen Sie uns die Erlaubnis, den entsprechenden Rechnungsbetrag von dem von Ihnen angegebenen Konto einzuziehen. Das SEPA-Mandat können Sie jederzeit schriftlich widerrufen. Die Kosten einer Rückbuchung, die aufgrund mangelnder Kontodeckung, falscher Bankverbindungsdaten, unberechtigten Widerspruches gegen die Abbuchung Ihrerseits, gehen zu Ihren Lasten, soweit Sie diese zu vertreten haben. Sofern Sie nachweisen, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist, verzichten wir auf diese entstandenen Kosten entsprechend. Bitte beachten Sie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren.
15. Gutscheine und Angebote
Gutschein-Codes und Angebote sind im Sinne DerPflegeshop.de GmbH Aktions- und Zeitgebundene preisreduzierende Produkt- oder Sortimentsangebote. Im Falle der Gutschein-Codes können Sie im Bezahl-Feld “Gutschein-Code” diese eingeben. Es kann pro Kunde (außer es wird anderweitig ausgewiesen) nur einmal ein Gutschein-Code eingelöst werden. Bei Neukunden-Angeboten/Gutschein-Codes ist es nicht zulässig sich selbst als Neukunden zu werben. Bei einem Missbrauch von Gutschein-Codes behalten wir uns das Recht vor, unberechtigt erstattete Beträge von Ihnen zurückzufordern. Bei bereits reduzierten Waren, behalten wir uns jederzeit das Recht vor, diese von einer Gutschein-Code Aktion auszunehmen. Dieses wird in der Gutschein-Code Aktion gesondert ausgewiesen.
16. Die Bonitätsprüfung
Wir behalten uns vor, eine aus unserer Sicht notwendige Bonitätsprüfung durchzuführen. Hierzu setzen wir Sie in Kenntnis. Die verwendeten Adress- und Kundendaten werden an die Firma Bonify- Forteil GmbH, Berlin zum Zwecke der Bonitätsprüfung übermittelt.
17. Unsere Gewährleistung
Bei Mängeln der gelieferten Ware bestehen die gesetzlichen Rechte. Diese inklusive der vertraglichen Rechte der Kranken- und Pflegekassen bei der Warengewährleistung.
18. Der Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung auch bei Erstattung durch die Kranken- und Pflegekassen unser Eigentum. Wir behalten uns jederzeit das Recht vor, die Ware bei nicht vollständiger Bezahlung zurück zu fordern.
19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand ist Bremen, Deutschland.
20. Streitschlichtung
DerPflegeshop.de GmbH nimmt nicht an einem Streitbeilegungs/Schlichtungverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle oder ähnliches teil.
21. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden dadurch die Wirksamkeiten der übrigen Bestimmungen dadurch nicht unwirksam.
Stand: 28.07.2024 Bremen